Hamburg wird überschwemmt werden durch die Wassermassen der schmelzenden Polkappen. Giftige Hügel aus Wohlstandsmüll Mülldeponien, Industrievergiftete Böden und toxischen Schlickberge („Hügeln“) in Francop, Atommüll in der Altmark in Gorleben werden künftig in die Meere gespült werden. Was tut aber die Stadt Hamburg dagegen?
Trotz Klimawandel und der Notwendigkeit, sich darauf einzustellen passiert in Hamburg weiterhin Business as usual: Der Klimawandel und seine Folgen sind in den Planungen der Stadt Hamburg zur Stärkung des Wirtschaftswachstums Argument, um Flächen für die Wirtschaft der Natur und den Bürgern zu enteignen. Möglich wird dies durch den unsäglichen relativen Umweltschutz mittels Schaffung von Ausgleichsflächen. Dieses Prinzip ist der eigentliche Skandal: denn es wird ein Naturschutzinstrument angewendet, daß keines ist, weil es Naturflächen, lebendige Landschaften zu zerstören erlaubt. Eine Farce gegen die Bürger endlich per Verfassungsklage angehen müßten.
Die Öffnung der Alten Süderelbe ist bereits 1997 auf S. 58 des Bplan Begründungsdokumentes aufgeführt, aus Gründen des Hochwasserschutzes nämlich um Überschwemmungsflächen zu generieren und keinesfalls primär wegen eines Naturschutzes.
Die steigenden Wasser am Elbe Unterlauf werden in Finkenwerder gut deutlich. Hier gibt es den Klimaeinfluß doppelt zu beobachten: Im Niederschlagsreichen Frühjahren gibt es hohe Wasserstände der Elbe die bergabwärts fliessen. Wenn dann bei Nordwestwind und Flut und Vollmond die Nordsee in die Elbe gedrückt wird, kommt es zu maximalen Pegelständen in Hamburg.
Durch die Elbeindeichung verliert der Strom Auen, natürliche Wasseraufnahmeflächen beidseits des Flusses. Dadurch kann das Wasser sich im Elbflussbett besonders hoch aufstauen, auftürmen.
Nun gibt es Interessensgruppen, die daran arbeiten wollen: Naturschutz, Hafen (Tiefwasser, Schlickbaggerei, Schlickdeponie), Hochwasserschutz (Deiche), Wirtschaft als Anrainer, die möglichst nah am Wasser Industrieflächen benötigen.
Der BUND findet ein Interesse, weil er mittels Ausgleichsflächen, relativen Umweltschutz ermöglicht und Wirtschaftsinteressen bedingte Naturflächen hergibt im Tausch gegen andere, die dann wieder dem Naturschutz unterliegen. Eine Tauschbörse, eine Umwandlungsbehörde, die aber dabei keinen absoluten Umweltschutz ermöglicht, weil bei jedem Flächentausch wertvolle Biodiversität verloren geht, lokale Fauna und Flora geopfert wird. An anderer Stelle wird dann wieder geschützt, aber das was einmal da war geht verloren.
Rechtliches Instrument ist die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Bauen im Aussenbereich Gesetzestext im BauGB Baugesetzbuch, sehr spannend:
"es darf öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen" …
"land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, gartenbauliche Erzeugung"
"Wenn es der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient" … "Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie"
https://de.wikipedia.org/wiki/Eingriffsregelung_in_Deutschland
https://www.lfu.bayern.de/umweltkommunal/ausgleichsflaechen_oekokonto/index.htm
Die Interessierten Influenzer bei der Arbeit:
Forum Tiedeelbe Bericht von 12/2018: Randbedingungen und Untersuchungsbedarf einer Machbarkeitsstudie „Tideanschluss Alte Süderelbe“ alternativer Speicherort
Die geschaffenen Fakten der Stadt Hamburg:
Wie kam es zum Bebauungsplan 35? Auf S. 2 wird der Hauptgrund als erster Punkt ausgesprochen:
Die weiteren drei Gründe stellen sich entweder als Nebengründe heraus, die nützlich sind, weil man sie gleich miterledigen kann und vorgeben, dass für die Bevölkerung auch was dabei herausspringt, oder sind Scheinargumente, denn es wird unzulässigerweise die Sicherung der Kleingartennutzung als Anlaß aufgeführt, obwohl diese erst notwendig wird, weil die Bürger Angst haben vor dem Flächenhunger der DASA und des Hafens, siehe Altenwerder, Moorburg etc und steht hier fälschlich als Bonus ist nämlich eine Folge last and least die Kindertagesheimplanung wird m.E. nur zur Verwirrung mit aufgenommen und die„ gewerblichen Flächen für Finkenwerder” sind heutzutage fast vollständig auch von den Unternehmen in Beschlag genommen worden, die der DASA zuarbeiten. Also es zeigt sich nach 23 Jahren das wahre Gesicht der Planungsgründe: Alles Unsinn, nur der Wirtschaft sollte geholfen werden, die Bürger mußten die Zeche zahlen. Denn mittlerweile entfällt das Starbahnerweiterungsargument, über Rückbau wird nicht gesprochen und die Grünflächen, die nun eigentlich den Bürger zur Gänze zurückgegeben werden müßten/könnten, bleiben mangels Nutzungsrecht nur pro forma noch im Eigentum der Bürger, im Prinzip sind sie einer Nutzung entnommen und dem Bürger enteignet, ohne ihm AUgleichflächen angeboten zu haben, Geld gegeben zu haben – 1 Euro/qm ein Witz.
Was lernt Bürger daraus: Die schlimmsten Befürchtungen sind alle wahr geworden, dem Bürger und der Natur wurden die Flächen enteignet auf die Zeit gesehen und der Aufschrei der Bürger verhallte unbeantwortet: eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Bebauungsplan 35 Bplan in den Grenzen von Mai 1995
Begründung de Bebauungsplanes 35 von 8.7.1997
Mit dem wichtigsten Hinweis: „Zur Verwirklichung darf enteignet werden.“ als letztem Satz auf S. 61! Dem Bürger mit dem nachten A.. ins Gesicht gesprungen.
http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/bebauungsplan-finkenwerder-35-hamburg